Politisches Thema der Woche: Rente

In dieser Woche wird politisch heftig über die Zukunft der Rentenpolitik und den Bundeshaushalt gestritten. Die FDP fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und des Bürgergeldes, die SPD kämpft um ihr politisches Kernthema soziale Gerechtigkeit.

Die Rente wieder Titelthema

Seit Sonntag ist es Titelthema in Medien wie Bild, Welt und SZ: Die Rente und der Bundeshaushalt. Die FDP kritisiert die Rente mit 63 und das Bürgergeld, die SPD verteidigt die sozialen Sicherungssysteme und lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Die Grünen betonen die Bedeutung von Arbeit auch über das Rentenalter hinaus, ohne die Abschaffung der Rente mit 63 zu fordern.

Die FDP will heute über ein Papier zur Haushaltswende entscheiden und weitreichende Änderungen in der Haushaltspolitik beschließen. Zur Disposition stehen die Rente mit 63 und das Bürgergeld. Die Bild spricht von einer "brutalen Reform von Rente, Bürgergeld und Beiträgen" und sieht sogar die "Staatsinsolvenz" am Horizont. Eines ist sicher: Die kommende Haushaltsplanung wird spannend und den Verbrauchern deutlich vor Augen geführt: Die Rente ist nicht sicher.

Die politischen Forderungen auf einen Blick:

FDP

  • Rente mit 63 und Bürgergeld werden als Fehlanreize kritisiert, die auf Dauer nicht finanzierbar sind
  • Ziel einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik weg von Sozialleistungen hin zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik"
  • Rente mit 63 soll allenfalls auf Geringverdiener beschränkt werden
  • Fachkräfte sollen auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden
Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben.
Christian Lindner

 

SPD

  • Soziale Sicherheit und insbesondere die Rente mit 63 sind unverhandelbare Elemente der SPD-Politik
  • Verlässliche und stabile soziale Sicherungssysteme sichern den sozialen Frieden
  • Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters werden abgelehnt
Das ist nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren. Das würde nichts bringen.
Olaf Scholz

 

Grüne

  • Keine klare Positionierung zum Thema Rente
  • Schaffung von Anreizen für Arbeitnehmer, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten
  • Keine direkte Unterstützung für die Abschaffung der Rente mit 63
Wir verlieren heute bei Renteneintritt viele Arbeitnehmer mit guter Expertise, die teilweise ja auch noch Lust haben weiterzuarbeiten... Es geht um Anreize, nicht ums Abschaffen.
Ricarda Lang
 

 

CDU

  • Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung zur Sicherung der Rentenfinanzierung
  • Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge 
  • Flexibilisierung des Renteneintritts und steuerfreie "Aktivrente", um das Weiterarbeiten im Alter attraktiver zu machen
Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.
CDU Grundsatzprogramm