Rund 130 Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.
V. (bpa) nutzten am 13. Juni die Chance, sich im Rahmen
der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen über den
aktuellen Stand der Reform der Pflegeversicherung zu informieren. Die
Position der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die auch die
Sozialministerin stellt, umriss ihr Vorsitzender David McAllister. Er
forderte in Bad Salzdetfurth eine ehrliche Diskussion um dieses wichtige
Thema und machte eines deutlich: Die zukünftigen Aufgaben der
Pflegeversicherung, die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel
entstehen, können seiner Ansicht nach nur durch eine Erhöhung des
Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozentpunkte bewältigt werden. "Alles
andere ist wenig redlich", so der CDU-Politiker.
"In Berlin ist eine
handlungsfähige Mehrheit vorhanden, um endlich diese wesentliche Reform
umzusetzen", forderte McAllister seine Kollegen in der Regierung auf. Die
Stimmenvielfalt hinsichtlich der Lösungsansätze sei zwar noch groß, aber die
Parteien näherten sich an. Die Finanzierung müsse stufenweise um ein
kapitalgedecktes Solidarmodell ergänzt werden, so MacAllister.
Erziehungsleistungen sollten berücksichtigt und ein steuerfinanziertes System
für sozial Schwache aufgebaut werden. "Grundsätzlich ist eine Entkoppelung
von den Lohnkosten unumgänglich", stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Der
Niedersächsische Landtag habe sich außerdem für die Einführung einer
Pflegezeit im Gesetz ausgesprochen.
Die Geschäftsführer des bpa, Herbert
Mauel und Bernd Tews, verwiesen darauf, dass es noch vor wenigen Monaten ein
hohes politisches Risiko darstellte, den direkten Zusammenhang zwischen der
stark steigenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen und dem Anstieg der mit
Pflegebedürftigkeit verbundenen finanziellen Lasten öffentlich zu
diskutieren. "Unsere Aktion hat dazu beigetragen, die öffentliche Diskussion
in Gang zu bringen, dass der Gesellschaft gute Pflege auch finanziell etwas
wert ist. Der bpa wird diesen Prozess mit einer Unterschriftensammlung
begleiten."