Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung
machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur
Rentenpolitik der Bundesregierung gibt. „Wir legen ein zukunftsweisendes Konzept
vor, das mehr soziale Sicherheit schafft, die Solidargemeinschaft stärkt und dem
Strukturwandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Die Erwerbstätigenversicherung
wirkt insbesondere einer unzureichenden Altersvorsorge von geringfügig
Beschäftigen und Selbständigen entgegen“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer im
Namen der drei Verbände.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu: „Die Erwerbstätigenversicherung ist auch eine Alternative zur Rente mit 67, die nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. Denn die Wenigsten haben eine Chance, wirklich zwei Jahre länger zu arbeiten. Deshalb fordert der DGB, dass zuerst der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden muss, bevor über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters entschieden werden kann. Es kann doch nicht sein, dass wir die Arbeitszeit verlängern, damit die Arbeitslosigkeit noch verschärfen und die Jungen weiterhin keine Chance haben, einen Einstieg ins Arbeitsleben zu finden. Wenn parallel zur deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erste Schritte in Richtung Erwerbstätigenversicherung erreicht werden, kann die Politik den Menschen die Rente mit 67 gänzlich ersparen.“
Das gemeinsam erarbeitete Konzept von SoVD, DGB und
Volkssolidarität sieht vor, langfristig alle Berufstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen. In einem ersten Schritt sollen geringfügig
Beschäftigte und Selbständige ohne Pflichtversicherung sowie Politiker in die
Erwerbstätigenversicherung aufgenommen werden. Langfristig sollen auch Beamte
und Freiberufler einbezogen werden. Dabei müssen der Vertrauensschutz gewahrt
und verfassungsrechtliche Vorgaben beachtet werden.
Aufgrund des Strukturwandels der Arbeitswelt haben heute immer weniger Menschen einen klassischen sozialversicherungspflichtigen Job. Viele geringfügig Beschäftigte und Selbständige können nicht ausreichend für das Alter vorsorgen. Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, sagte dazu: „Es gibt ein wachsendes Schutzbedürfnis einer wachsenden Anzahl von Menschen, die heute aus vielen Gründen nicht mit einer zuverlässigen Absicherung im Alter rechnen können. Sicherungslücken im Alter und die Gefahr von Altersarmut sind vermeidbar. Die Erwerbstätigenversicherung leistet dazu einen Beitrag.“