"Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des
Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden",
erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer
und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt,
Ulrich Benedix, in Köln. Beide stellten ein Eckpunktepapier des
Kolpingwerkes Deutschland vor, in dem Vorschläge zur Umgestaltung des
Gesundheitswesens präsentiert werden. "Wir wollen uns als katholischer
Sozialverband damit in die politische Diskussion einbringen."
Das Kolpingwerk befürwortet die Einführung des Gesundheitsfonds, wenn
dieser in einigen Punkten gegenüber den Vereinbarungen der Großen
Koalition im Eckpunktepapier vom Juli 2006 abgeändert wird. Der Verband
sieht keinen Sinn darin, den Beitragseinzug in den
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsfonds zu verlagern. Der
Gesundheitsfonds werde auch funktionieren, wenn die Kassen die Beiträge
einzögen. Der Verband erwartet, dass sich die Koalitionsparteien in
diesem Punkt noch weiter aufeinander zu bewegen werden.
Die Festlegung des Beitragssatzes für diesen Fonds sollte dabei einem
Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen vorbehalten sein. Somit sind
Versicherte und Arbeitgeber im Rahmen der Selbstverwaltung an der
Entscheidung beteiligt. Der einheitliche Beitragssatz muss nach den
Vorstellungen des Kolpingwerkes deutlich im unteren Bereich des
bisherigen Beitragssatzspektrums verankert sein. Das bedeute, so das
Kolpingwerk, dass einige Kassen einen zusätzlichen Beitrag erheben
müssten, um ihre Kosten abzudecken. Insgesamt entstehe so eine
Wettbewerbssituation, die zu begrüßen sei. "Das wird sich positiv auf
die Lohnnebenkosten auswirken", hofft Vollmer. So könne eines der
wichtigsten Reformziele erreicht werden.
Das Kolpingwerk setzt sich für die Beibehaltung der jetzigen
Beitragsbemessungsgrenze ein. Allerdings sollten zur Festsetzung der
Beiträge neben dem Erwerbseinkommen alle positiven Einkünfte, also auch
Kapitalerträge und Mieteinnahmen, herangezogen werden.
"Die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern müssen auch durch die
Gesundheitsreform verbessert werden", betont Ulrich Benedix ein
gesellschaftspolitisches Anliegen des Verbandes. Die Gesundheitskosten
für alle Kinder sollen nach dem Kolping-Vorschlag ebenso wie das
Mutterschaftsgeld und andere an die Kindererziehung geknüpften
Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. "Die kostenlose
Mitversicherung der Ehegatten ohne eigenes Einkommen soll beibehalten
werden. Sie steht regelmäßig im Zusammenhang mit Kindererziehung und
familiärer Pflege", ergänzt Ulrich Vollmer.
Das Positionspapier des Kolpingwerkes kann im Internet unter www.kolping.de herunter geladen werden.