Zur Verabschiedung der Gesundheitsreform
durch den Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Große Koalition hat heute wider besseres
Wissen eine mangelhafte Gesundheitsreform verabschiedet. Anstatt auf den
übereinstimmenden Rat von Fachleuten zu hören, ist die Bundesregierung nach der
Devise verfahren: Augen zu und durch! An den Konstruktionsfehlern der
Gesundheitsreform wurde unbeirrt festgehalten.
Die geplante Einführung des Gesundheitsfonds
ist eine schwere Fehlentscheidung. Wir fordern die Große Koalition auf, die zwei
Jahre bis zur geplanten Einführung im Jahr 2009 als Bedenkzeit zu nutzen. Der
Gesundheitsfonds muss gestoppt werden.
Der Gesundheitsfonds wird nicht den
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern, sondern zu einem verzerrten
Wettbewerb führen, der auf Kosten der Patienten und Versicherten geht.
Krankenkassen mit vielen älteren oder chronisch kranken Patienten werden
finanziell unter Druck geraten. Sie werden daher versuchen, bei den Leistungen
für die Versicherten zu sparen. Wir befürchten mit der Einführung des
Gesundheitsfonds eine schleichende Verschlechterung der
Gesundheitsversorgung.
Der Gesundheitsfonds und der Zusatzbeitrag,
den früher oder später jede Krankenkasse erheben muss, bedeuten erneut
finanzielle Belastungen für die Patienten und Versicherten. Auf sie werden alle
künftigen Kostensteigerungen des Gesundheitswesens abgewälzt.
Hochproblematisch ist auch die Einführung
des Verschuldens-Prinzips, wonach z. B. chronisch Kranke den Anspruch auf die
ermäßigte Zuzahlung verlieren, wenn sie nicht regelmäßig an
Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Aufklärung statt Strafe wäre hier der
richtige Ansatz.
Einige, wenige Verbesserungen für die Patienten und Versicherten wie z. B. das Rückkehrrecht in die gesetzliche oder private Krankenversicherung oder die Ausgestaltung von Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesundheitsreform insgesamt misslungen ist.
Es ist außerdem ein schweres Manko der
Gesundheitsreform, dass die private Krankenversicherung nicht stärker einbezogen
wurde.