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SoVD fordert: Bundesregierung muss sinkende Nettorenten verhindern

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung bestätigt, dass die Nettorenten im nächsten Jahr sinken werden. Es wird auf Jahre hinaus Nullrunden geben, die wegen der steigenden Gesundheitskosten dazu führen, dass die Rentner immer weniger im Portemonnaie haben. Hinzu kommt die kräftige Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007, für die die Rentner anders als Arbeitnehmer keine Entlastung erhalten. Dieses Abkassieren bei den Rentnerinnen und Rentnern muss ein Ende haben.

Als Ursache für die sinkenden Nettorenten nennt der Rentenversicherungsbericht die Gesundheitsreform, denn die absehbar steigenden Krankenkassenbeiträge schmälern die Rente zusätzlich. Die Bundesregierung stellt mit dem Rentenversicherungsbericht ihrer eigenen Gesundheitsreform ein schlechtes Zeugnis aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre missratene Gesundheitsreform von Grund auf zu überarbeiten. Eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge muss im Interesse aller gesetzlich Krankenversicherten verhindert werden. Die Bundesregierung hat mit der Kürzung des 2004 fest zugesagten Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer selbst die Löcher bei der gesetzlichen Krankenversicherung aufgerissen. Nun muss sie hierfür auch eine Lösung finden, die nicht auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten geht.