Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht sich mit steigenden Milliardenausgaben konfrontiert und warnt vor deutlichen Beitragserhöhungen für die Versicherten im kommenden Wahljahr. Der GKV-Spitzenverband sprach von Beitragssteigerungen in Höhe von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, die Kosten für laufende Gesetzesvorhaben seien darin noch nicht enthalten. Der Verband forderte eine Finanzreform, um die Spirale ständiger Beitragserhöhungen zu durchbrechen.
Durchschnittsverdiener sind als Beitragszahler sozialpolitischer Entscheidungen besonders belastet.
Bereits in diesem Jahr sei der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Kassen auf durchschnittlich 1,7 Prozent angehoben worden, zusätzlich zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Die jährlichen Leistungsausgaben für die 58 Millionen Kassenmitglieder und 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherten belaufen sich auf fast 300 Milliarden Euro, eine Entspannung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Im ersten Quartal dieses Jahres stiegen sie um 7,1 Prozent je Versicherten. Für das Gesamtjahr rechnet der GKV-Verband mit einem Anstieg von 6,5 Prozent, für 2025 mit 5,0 bis 5,5 Prozent.
Damit sind die Finanzreserven der Kassen aufgebraucht, die vorgeschriebene Mindestreserve von 5,4 Milliarden Euro kann 2024 voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden. Das würde einige Kassen zwingen, den Zusatzbeitrag im laufenden Jahr zu erhöhen.
Die Ampel-Koalition hatte bereits 2023 eine zusätzliche Finanzspritze beschlossen, die ein Defizit von 17 Milliarden Euro verhinderte, das die Rücklagen der Kassen schmälerte erhöhte den Zusatzbeitrag um 0,15 Prozentpunkte. Auch der Bundeszuschuss wurde erhöht, Pharmaindustrie und Apotheken mussten Zusatzbeiträge leisten. Dennoch blieb den Kassen ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro.
In den laufenden Haushaltsberatungen ist keine neue Finanzspritze des Bundes vorgesehen. Leistungskürzungen lehnte der Gesundheitsminister ab, im Gegenteil: Seine geplanten Vorhaben werden die Ausgaben weiter in die Höhe treiben, zum Beispiel der Fonds für die Krankenhausreform. Die Mehrausgaben werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.
Die Krankenkassen kritisieren die Politik dafür, dass sie die Bürgergeld-Empfänger aus Beitrags- statt aus Steuermitteln versorgt. Denn Steuern werden von allen Bürgern gezahlt, GKV-Beiträge hingegen würden Gutverdiener, Privatversicherte und Beamte nicht belasten.
