Der Streitwert der "Maskendeals" des Gesundheitsministeriums beläuft sich mittlerweile auf 2,3 Milliarden Euro.

Corona-Kosten werden vom Bund zurückgefordert: Obwohl die Bundesregierung versprochen hatte, diese pandemiebedingten Sonderbelastungen aus Steuermitteln auszugleichen, ist dies bis heute nicht geschehen. Ein Gutachten im Auftrag der DAK-Gesundheit bezeichnet dieses Vorgehen als verfassungswidrig, da Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden sind und nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden dürfen.

Besonders kritisch: Sollten die sechs Milliarden Euro nicht kurzfristig zurückfließen, droht der Pflegeversicherung eine Beitragserhöhung um bis zu 0,3 Prozentpunkte. Dies hätte erhebliche Mehrkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, sieht Handlungsbedarf: „Es wäre jetzt notwendig, einen Nachtragshaushalt in Höhe von sechs Milliarden Euro aufzustellen, um die Finanzlücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Sonst werden die Beitragszahler weiter belastet.“

Politik verspricht und hält nicht

Die Ampelkoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die pandemiebedingten Mehrkosten aus Steuermitteln zu finanzieren. Doch nur 5,5 Milliarden Euro wurden der Pflegeversicherung über mehrere Jahre verteilt erstattet - weniger als die Hälfte der entstandenen Gesamtkosten von 13 Milliarden Euro. Nach einem Gutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Dagmar Felix ist dieses Vorgehen verfassungsrechtlich bedenklich: „Ein Zugriff auf die Sozialversicherungsbeiträge verbietet sich, weil sonst die Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden.“

Auch die Arbeitgeberverbände machen Druck auf die Bundesregierung. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, fordert: „Die Politik der klebrigen Finger auf Kosten der Beitragszahler muss ein Ende haben“. Auch die bayerische Staatsregierung droht inzwischen mit einer Klage, sollte der Bund die ausstehenden Beträge nicht umgehend erstatten.

Eine Beitragserhöhung hätte für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzielle Folgen. Diese Mehrkosten wären vermeidbar, so Andreas Storm, wenn die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkäme.

Finanzlage der Pflegeversicherung unsicher

Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Pflegeversicherung droht sich weiter zu verschärfen, wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird. Neben der dringend benötigten Rückzahlung steht auch die groß angekündigte Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Spiel. Diese kann nach Einschätzung von Experten nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Pflegekassen durch die Erstattung der pandemiebedingten Mehrkosten wieder handlungsfähig werden.

Ob die Bundesregierung allerdings bereit ist, auf diese Forderungen einzugehen, bleibt abzuwarten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich bislang gegen eine vollständige Erstattung ausgesprochen, da dies die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden könnte.