Umwelt HG-Anlagen (UHV): Unterschied zwischen den Versionen

Für Anlagen, die in Anhang 1 des UmweltHG abschließend aufgeführt sind, haftet der Betreiber nach den Bestimmungen des UmweltHG. Die Haftungssituation hat sich für die Betreiber dieser Anlagen damit wesentlich verschärft. Es handelt sich bei den Anlagen in Anhang 1 im Wesentlichen um solche Anlagen, die auch der 4. BImSchV unterliegen.

Beispiele:

• Anlage zur Herstellung von Zementen (Anhang 1 Nr. 19 UmweltHG)

• Anlage zur Lagerung brennbarer Gase in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 t bis weniger als 200 t (Anhang 1 Nr. 78 UmweltHG)

• Anlage zur Lagerung von 5 t bis weniger als 100 t Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihrer Wirkstoffe (Anhang 1 Nr. 86 UmweltHG)

• Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Produktionsleistung von 500 t oder mehr am Tag (Anhang 1 Nr. 66 UmweltHG)

• Autoverwertungsanlagen (Anhang 1 Nr. 77 UmweltHG)
• Großdruckereien (Anhang 1 Nr. 57 UmweltHG)

• Tiermastbetriebe (Anhang 1 Nr. 64 UmweltHG)

Der Betrieb solcher Anlagen ist genehmigungsbedürftig nach BImSchG und im Anschluss daran an umfangreiche behördliche Auflagen gebunden, z.B. hinsichtlich des Immissionsschutzes, der Arbeitssicherheit, des Durchsatzes der Stoffe usw.. Ob in einem Unternehmen derartige Anlagen vorhanden sind und wie diese betrieben werden dürfen, lässt sich anhand der dafür notwendigen Genehmigungsbescheide klären.

Durch die Ziffer 2.2 werden nicht nur die Anlagen erfasst, die im Anhang 1 des UmweltHG enumerativ genannt sind sondern auch das zum Betrieb der Anlage notwendige Zubehör und Nebeneinrichtungen gem. § 3 UmweltHG (z.B. Kühltürme, Stromerzeugungsanlagen, Öltanks).

Beispiel:

• Wird das o.a. Zementwerk als eine einzige UmweltHG-Anlage deklariert, so gehören die mit dem Zementwerk zusammenhängenden Abraumhalden, Öltanks und Feuerungsanlagen zu dieser UmweltHG-Anlage dazu.

Ausgenommen von der Deckung dieses Bausteins sind auch hier Abwasseranlagen, Schäden durch Abwässer sowie durch Einwirkungen auf ein Gewässer (also z.B. Kläranlagen, Rohrleitungsanlagen, Absetzbecken).