Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, den stetigen Anstieg der Sozialbeiträge in Deutschland zu bremsen. Er sei fest entschlossen, die Beitragssätze in der Pflege und im Gesundheitswesen durch gezielte Reformen stabil zu halten.

Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem in Westeuropa, hinke aber bei der Lebenserwartung hinterher, so Lauterbach. Bisher sei immer nur mehr Geld ins System gepumpt worden, ohne die grundlegenden Strukturen zu reformieren. Das will Lauterbach ändern: „Nur mehr Geld ins System zu pumpen, ohne die Strukturen zu reformieren, bringt nichts“, so der Minister. Auf die Frage, ob er stabile Beitragssätze versprechen könne, war seine Antwort: "Ja, das kann ich".

Drohende Finanzierungslücken in GKV und Pflegeversicherung

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.

In den vergangenen Tagen hieß es in verschiedenen Medienberichten, die Pflegeversicherung drohe pleitezugehen. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist noch dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Es droht ein Anstieg der Sozialbeiträge - so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wenn nicht vorher eingegriffen werde, so wird aus Regierungskreisen berichtet, sei die Pflegeversicherung bereits im Februar zahlungsunfähig. Die bisher von den Krankenkassen prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reiche nicht aus, man gehe in der Politik von einem Bedarf von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten aus.

Lauterbach zeigte sich jedoch optimistisch, dass die von ihm geplanten Strukturreformen die Beitragssätze stabilisieren werden. Derzeit gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten zu viele Krankenhäuser, während in ländlichen Regionen eine flächendeckende Versorgung fehle. Die Reform soll eine Spezialisierung der Krankenhäuser fördern, was die Qualität der Versorgung verbessern und gleichzeitig die Kosten senken soll. „Ohne Strukturreformen würden die Beiträge ohne Aussicht auf Besserung weiter steigen“, warnte der Gesundheitsminister.

Private Krankenversicherer müssen sich beteiligen

Auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) sollen zur Finanzierung der Reformen beitragen. Lauterbach will die Versicherer notfalls per Gesetz in die Pflicht nehmen, wenn sie sich nicht freiwillig beteiligen. Aus Sicht des Politikers profitieren auch die Privatversicherten von den Reformen, so dass eine finanzielle Beteiligung gerechtfertigt sei. Für die deutsche Wirtschaft werden die steigenden Sozialabgaben zunehmend zum Problem: Mehr als die Hälfte der vom DIHK befragten Unternehmen nannten die Lohnnebenkosten als großes Geschäftsrisiko. Ein weiterer Anstieg der Beitragssätze würde die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten.

Wahlkampfthemen Rente und Steuern

Mit Beginn des Wahlkampfes rücken die Themen Rente und Steuern in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Die BILD berichtet heute auf ihrer Titelseite über die geplante Rentenreform der Ampelkoalition. SPD-Sozialminister Hubertus Heil will das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent halten. Der Bundesrechnungshof schätzt die Mehrausgaben bis 2045 auf rund 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen.

Junge Politiker kritisieren das Reformpaket, weil unklar ist, ob die junge Generation später von den hohen Beiträgen profitiert. Der FDP-Politiker Max Mordhorst fordert eine breitere Diskussion über die Zukunft der Rente, auch über die Einführung einer Aktienrente und die Einbeziehung von Beamten und Politikern in das System.

Auch die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen vor allem bei den Grünen auf Widerstand. Zwar sieht das Steuerpaket 2025 einen höheren Steuerfreibetrag vor, davon profitieren aber auch Besserverdienende, was innerhalb der Koalition auf Kritik stößt. Experten warnen zudem, dass höhere Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung die Steuerentlastung weitgehend aufzehren könnten.